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   OLG Braunschweig, 03.10.1986 - 2 U 38/86   

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https://dejure.org/1986,12104
OLG Braunschweig, 03.10.1986 - 2 U 38/86 (https://dejure.org/1986,12104)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03.10.1986 - 2 U 38/86 (https://dejure.org/1986,12104)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 03. Oktober 1986 - 2 U 38/86 (https://dejure.org/1986,12104)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • ZUM 1989, 134
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 09.05.2001 - 2 U 236/00

    Mieterhöhungsanspruch; Verwirkung; Wertsicherungsklausel; Mietvertrag;

    Das Erhöhungsverlangen der Kläger wirkt also nicht konstitutiv für den Eintritt der Mieterhöhung, sondern bestimmt lediglich den Fälligkeitszeitpunkt (vgl. Senat, Urteil vom 5. Dezember 1986 - 2 U 38/86 -).

    In einem weiteren Fall hat der Senat das Vertrauen des Mieters auf ein 3-jähriges Stillhalten des Vermieters wegen eines Mieterhöhungsverlangens aufgrund einer automatischen Mietgleitklausel nur deshalb als schutzwürdig angesehen, weil die Mietklausel nach einer von dem Mieter eingeholten Auskunft der Landeszentralbank als nicht genehmigungsfähig bezeichnet worden war, bevor die Landeszentralbank unter Änderung ihrer Rechtsauffassung zu einem späteren Zeitpunkt die fragliche Mietgleitklausel doch noch genehmigt hatte (vgl. Senat, - 2 U 38/86 - Urteil vom 5. Dezember 1986; zitiert auch in Senat NJW-RR 1988, 723, 724).

    Wegen des weitergehenden Zinsanspruchs hatte die Berufung keinen Erfolg, weil, wie bereits ausgeführt, das Erhöhungsverlangen der Kläger den Fälligkeitszeitpunkt für die Mieterhöhung bestimmt (vgl. Senat - 2 U 38/86 - Urteil vom 5. Dezember 1986).

  • BGH, 03.07.2008 - I ZR 204/05

    Musical Starlights

    Erforderlich ist lediglich, dass nicht nur der Eindruck von zusammenhanglos aneinandergereihten Handlungselementen und Musikstücken entsteht, sondern ein sinnvoller Handlungsablauf erkennbar wird (vgl. BGH GRUR 1960, 604, 605 - Eisrevue I; OLG Braunschweig ZUM 1989, 134, 135; Möhring/Nicolini/Kroitzsch, UrhG, 2. Aufl., § 19 Rdn. 16).
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